Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsentwurf 2020 liegt vor und der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf zeigt, wie von den Vorrednern schon ausgeführt, eine schwarze Null. Die UWG-Fraktion begrüßt diese schwarze Null, mehr …..
Stellungnahme UWG-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2019 in der Ratssitzung vom 26.2.2019
Simmerath, den 26. Februar 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,
zu den Zahlen und Schwerpunkten des Haushaltes haben meine Vorredner von CDU und SPD ausführlich Stellung genommen. Deshalb wiederhole ich dies an dieser Stelle nicht nochmal. Mit dem meisten gesagten stimmen wir überein. Im Laufe des Jahres haben wir dies durch unser Abstimmungsverhalten deutlich gemacht. Die meisten Abstimmungen in den Ausschüssen und im Rat sind einstimmig erfolgt. Dort, wo wir anderer Meinung sind, haben wird dies deutlich zum Ausdruck gemacht. Deshalb hier nur ein paar kurze Bemerkungen.
Die Entwicklung des Haushaltes der letzten Jahre ist insgesamt positiv. Von einer gigantischen Schuldenmaschine ist die Gemeinde jetzt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Hierfür gibt es viele gute Gründe, aber die wichtigsten sind sicher:
Dies alles ist nicht selbstverständlich und wird nicht immer so positiv bleiben. Deswegen müssen wir jetzt alles dafür tun, uns auch für schlechtere Zeiten gut aufzustellen.
Auch sollten wir nie vergessen, dass wenn die dunklen Kräfte die Axt an unser offenes, demokratisches und liberales Europa legen, es zerstören, dann werden wieder Grenzen errichtet. Simmerath wird aus der Mitte Europas an den Rand von Deutschland katapultiert, mit all den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Gemeinde.
Aber es gibt auch andere Bremsen für einen auskömmlichen Haushalt, Herr Poschen und Herr Harzheim haben ebenfalls darauf hingewiesen. An erster Stelle sei hier die Städteregion benannt. Sie behindert die die Entwicklung Simmeraths und der Region durch die stetig steigende, ausufernde Städteregionsumlage. Hier kann man nur hoffen, dass der neue Städteregionsrat, Herr Dr. Grüttemeier, einen Neuanfang macht und zu allererst dafür sorgt, dass die Städteregion sich wieder auf ihre eigentlichen Kernaufgaben fokussiert. Denn, der von vielen geschätzte Bürgermeister von Baesweiler, Dr. Willi Linkens (CDU), antwortete vor Jahren in einem Interview der AZ auf die Frage warum er nicht als Städteregionsrat kandidiere, unter anderem: „Man muss auch sehen, dass es bei der Städteregion im Wesentlichen um Aufsichtsfunktionen geht. Das Gestalterische hätte mir da gefehlt. Das, was man für eine Stadt bewirken kann.“
Diese vom Gesetzgeber gewollte Kompetenzverteilung sollte in Zukunft auch wieder mehr in der Städteregion beachtet werden. Dann könnten auch die Umlagen wieder fallen.
Jetzt zu den einzelnen Änderungsanträgen.
Straßeninstandsetzung
Die UWG-Fraktion wird dem Änderungsantrag von zusätzlichen Mitteln für die Straßeninstandsetzung zustimmen
Bezuschussung OGS-Betreuung
Die UWG-Fraktion möchte, dass die Bezuschussung der OGS-Betreuung zuerst im Fachausschuss beraten wird.
RWP- Förderprojekt Radtourismus
Auch der UWG-Fraktion liegt die Förderung des Tourismus am Herzen und für Rurberg sehen wir Handlungsbedarf. Die erhaltenen Informationen zu dem Projekt in Rurberg überzeugen uns derzeit aber nicht. 500.000€ Steuergelder sind eine Menge Geld, da sollte man schon überzeugt sein. Da wir jetzt zum einen, erste Informationen über das Projekt erhalten haben und da wir uns zum anderen für den Teil in Einruhr, aufgrund der vorhandenen Informationen, eine Zustimmung vorstellen können, ziehen wir diesen Antrag zurück. Wir werden deshalb vor einer abschließenden Beurteilung des Projektes die Diskussionen im Fachausschuss abwarten.
Wir möchten hier aber nochmals betonen, dass wir die Informationspolitik des Herrn Bürgermeisters in dieser Sache ausdrücklich missbilligen. Es kann nicht sein, dass die Ratsmitglieder über die Ausgaben von insgesamt ca. 750.000 Euro Steuergelder entscheiden sollen, ohne jegliche Information.
Langschoss
Die UWG-Fraktion hält, ebenso wie die SPD-Fraktion,
Langschoss für die teuerste und schlechteste Art geflüchtete Personen in der
Gemeinde unter zu bringen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unseren
Änderungsvorschlägen zu Langschoss.
Infrastrukturentwicklung Zentralort Simmerath
Zu der Infrastrukturentwicklung Zentralort Simmerath mit seinen beiden Hauptkomponenten:
haben wir schon ausführlich Stellung genommen.
Die UWG-Fraktion sieht die derzeitig vorliegende Planung als nicht zielführend an. Wir sind der Meinung, dass diese Planung in der Kürze der von der Verwaltung vorgegebenen Zeit, nicht erfolgreich beendet werden kann. Herr Prof. Jahnen und sein Büro mögen sehr kompetente Stadtplaner sein, aber seine Arbeit für Simmerath überzeugt die UWG-Fraktion nicht. Wir würden hier einen Wechsel wünschen.
Aus all diesen Gründen, detailliert haben wir im Haupt- und Finanzausschuss hierzu Stellung genommen, bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Selbst dem Herrn Bürgermeister scheint nicht ganz wohl bei der derzeitig vorliegenden Planung zu sein. Warum sonst hat er versucht, den von mir zitierten Begriff „Neue Mitte Simmerath“ aus der Planung von Professor Jahnen zu zensieren und die Presse gebeten den Begriff nicht weiter zu verwenden.
Notstromversorgung und Photovoltaik
Die Anträge zur Notstromversorgung und zur Photovoltaik zieht die UWG-Fraktion zurück, die Begründung steht bereits in der Verwaltungsvorlage.
Zum Schluss möchte die UWG-Fraktion Herrn Laschet für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen danken und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.
Wenn die Anträge der UWG-Fraktion keine Mehrheit im Rat finden, dann können wir dem Gesamthaushalt 2019 nicht zustimmen.