UWG Simmerath: Städteregionsumlage 2015 wird die Gemeinde Simmerath in den Nothaushalt zwingen!
Der Haushalt der Städteregion ist außer Kontrolle, trotzdem erklärt der Rat der Gemeinde Simmerath mit den Stimmen der Simmerather CDU-Grünen Koalition das Benehmen zum Städteregionshaushalt.
Gegen die Stimmen der UWG Fraktion hat der Rat der Gemeinde Simmerath sein Benehmen/Einverständnis zu den Haushaltsplanungen der Städteregion für die Jahre 2015 und 2016 erklärt. Dies obwohl die Mehrheitskoalition in vielen Punkten zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie die UWG Simmerath.
Die Städteregion macht in Ihrem Eckpunktepapier zum Haushalt 2015/2016 nur Andeutungen und scheint nicht in der Lage zu sein die wirklichen Eckpunkte des Haushalts zu benennen. Trotzdem ist bei der Städteregionsumlage für die Gemeinde Simmerath beim dem Städteregionshaushalt 2015 von einer Steigerung um 839.226 € auszugehen und in 2016 soll die Erhöhung unglaubliche 1.463.177€ für Simmerath betragen. Die weiterhin zu befürchtende Erhöhung der Landschaftverbandsumlage ist in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Diese Erhöhungen sind für die Gemeinde nach Auffassung der UWG Simmerath nicht mehr tragbar!
Der Städteregionshaushalt ist außer Kontrolle und insbesondere die beiden größten Ausgabepositionen haben weiterhin überproportionale Steigerungen. Der Sozialhaushalt soll um 7,25% im Haushaltsjahr 2015 gegenüber dem Haushaltsansatz 2014 steigen. Die Städteregion muss nach Auffassung der UWG Simmerath dringend alle Kräfte bündeln um hier durch gezielte Programme den Sozialhaushalt unter Kontrolle zu bringen. Und weitere Ausgabensteigerungen durch die Städteregion für die nachfolgenden Jahre sind bereits eingeplant. Wie kann es sein das bei einer allgemein guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland die Sozialausgaben in der Städteregion permanent steigen und dies trotz abnehmender Arbeitslosigkeit. Hier muss die Betreuung der Betroffenen intensiviert werden mit dem Ziel das mehr bedürftige Bürger nachhaltig in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden. Nach Auffassung der Simmerather UWG muss die Städteregion endlich die Prioritäten richtig setzen und die Konsolidierung des Sozialhaushalts in den Mittelpunkt aller Aktivitäten der Städteregion setzen. Anstelle dessen Beschäftigt man sich mit Projekten die zwar zu einem Großteil von Land, Bund oder EU gefördert werden, aber letztendlich auch Personal und Geld der Städteregion benötigen, also auch das Geld der Gemeinde Simmerath kosten. Der Nutzen kann häufig angezweifelt werden. Beispiel: Fahrradkompetenzzentrum als Wahlgeschenk von Herrn Etschenberg für seine Wiederwahl.
Bei den Personalausgaben sieht es ähnlich aus. Für 2015 werden 3% Steigerung eingeplant obwohl die Städteregionstag im Haushaltsbeschluß 2014 eine max. Steigerung von 1% beschlossen hat. Über diesen Beschluss setzt sich die Städteregion einfach hinweg. Anstelle der Schaffung neuer Ämter wie jüngst zur Versorgung von Frau Herlitz die nicht mehr für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde, müssen alle Stellen auf den Prüfstand und Projekte die nicht zu den Pflichtaufgaben der Städteregion gehören, sollten schnellstmöglich beendet werden und neue dürfen nicht mehr begonnen werden.
Zudem sollten die versprochenen Synergieeffekte in Höhe von 10% aus der Bildung der Städteregion beim Personal für die zusammengelegten Ämter auch im Haushalt endlich wirksam werden und nicht nur in theoretischen Rechenbeispielen.
Einige Punkte werden zwar von der Simmerather Mehrheitskoalition in dem Benehmensbeschluss angesprochen, aber CDU und Grüne in Simmerath trauen sich nicht konsequent zu handeln und uneingeschränkt die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Anstelle dessen schert man aus der Solidarität mit den anderen Kommunen der Städteregion aus um mit Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse in der Städteregion das Benehmen trotzdem zu erklären.
Vor dem Hintergrund das Simmerath eine nach Einwohnern kleine Gemeinde in der Städteregion ist, aber hinter Herzogenrath und Baesweiler trotzdem eine ihrer größten Nettozahler ist, sollte auch Simmerath hier einen Neuanfang bei der Städteregion einfordern. Die UWG Simmerath fordert das die Weichen im Städteregionshaushalt jetzt neu gestellt werden bevor alle Kommunen in der Städteregion vom Sparkommissar aus Düsseldorf regiert werden und Steuern und Gebühren endgültig unbezahlbar für unsere die Bürger werden.
UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de