Leserbrief zum Bericht über Regenwassergebühreinführung in Simmerath

Als 1.Vorsitzender der UWG-Simmerath möchte ich zu den Behauptungen der CDU in der Haupt- u. Finanzausschusssitzung Stellung nehmen.
Anscheinend sucht die CDU nun einen Schuldigen für ihre Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen. Sie meint nun, diesen in der UWG gefunden zu haben, anstatt sich selber einmal an die eigene Nase zu fassen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Verschiebung der Entscheidung zur Regenwassergebühr nicht notwendig war. Die Verwaltung hatte uns mit allen Informationen ja sogar mit Excel-Tabellen versorgt, womit wir in der Lage waren, die unterschiedlichsten Berechnungsbeispiele durchzurechnen. Auch die fehlende Jahresrechnung für 2008 ist kein überzeugender Grund für eine Verschiebung, da wir bei Festlegung der Kanalgebühren bisher nie die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres vorliegen hatten, und die Änderungen dann im nächsten Jahr berücksichtigt wurden. Somit also nichts für den Bürger verloren ging.

Auch die Aussage, dass die Gebühren nicht steigen werden, bezweifeln wir. Es wird bei den Abrechnungen immer Verlierer und Gewinner geben. Das war aber vor der Wahl auch klar. Aber hätten die Verlierer noch CDU gewählt? Laut den jetzt vorliegenden Berechnungen für 2008 werden von den Gebührenzahlern ca. 4,4 Mill. Euro an Schmutzwasser- u. Regenwassergebühr bezahlt werden müssen. Nach der bisherigen Gebührenbedarfsberechnung für die Kanalgebühr waren es aber nur 4,2 Mill. Euro. Die Gebührenzahler zahlen also jetzt in der Summe ca. 200.000 Euro nach. Diese Summe fließt zusätzlich in den Gemeindehaushalt; wenn der Bürgermeister dann bei der Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen von 6% auf 5% von einer Subvention der Kanalgebühren aus dem allgemeinen Haushalt spricht, hat er wohl diese Mehreinnahmen, die jetzt in die Gemeindekassen fließen werden, vergessen.

Wie kann man bei einer Gebührenmehreinnahme von 200.000 € von keiner Gebührensteigerung reden? Oder zahlt die CDU das etwa alles, um die Gebührenzahler zu entlasten?
UWG-Simmerath e.V.
Helmut Keischgens
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