Kennt Herr Poschen (CDU) die Vorschläge der Städteregion zur örtlichen Jugendhilfe nicht?

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezweifelte Herr Poschen das es rechtlich möglich sei, dass die Gemeinden selbst die Verantwortung für die örtliche Trägerschaft der Jugendhilfe von der Städteregion übernehmen könnten.

Dies sieht Herr Etschenberg und somit die Städteregions-CDU scheinbar anders!

In dem von Herrn Etschenberg  am 18. Juni 2015 vorgelegten Strukturkonzept wurde in Vorschlag 9 die Übertragung der Aufgaben der Jugendhilfe auf die lokale Ebene von der Städteregion selbst vorgeschlagen:

Vorschlag 9: Übertragung der Aufgaben der Jugendhilfe auf lokale Ebene

Der Städteregionstag erklärt seine Bereitschaft, die Aufgabe des Trägers der Jugendhilfe (für die Kommunen Baesweiler sowie Monschau, Roetgen und Simmerath) auf die lokale Ebene zu übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bereitschaft der Übernahme dieser Aufgabe durch die vier betroffenen Kommunen zu klären

Der Vorschlag wurde im Rahmen der weiteren Beratungen mit den Fraktionen des Städteregionstages gestrichen.

Es ist zwar richtig das nach dem Gesetz die Gemeinden Simmerath, Monschau und Roetgen jeweils zu wenige Einwohner für die Übernahme der Trägerschaft der örtlichen Jugendhilfe haben, sofern sie aber zusammen mehr wie 25.000 Einwohner haben,  können diese benachbarten Gemeinden sehr wohl entsprechend § 4 GO NRW diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe wahrnehmen.

Baesweiler mit mehr wie 25.000 Einwohner kann sowie so ein eigenständiger Träger der örtlichen Jugendhilfe sein.

Trotz der Streichung dieses Vorschlages durch den StR-Tag halten wir, die UWG Simmerath es für richtig, dass die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe der betroffenen Gemeinden besser erfüllt werden, wenn die Trägerschaft direkt bei den Kommunen liegt und nicht von der Städteregion wahrgenommen wird. Durch die örtliche Nähe und die direkte Verantwortung sind wir davon überzeugt, dass durch die Nordeifelgemeinden die Lösungen besser auf die lokalen Gegebenheiten abgestimmt werden können und auch die Kosten optimiert werden.

Dies zeigt auch die Tatsache das den Bürgermeistern aus den 4 betroffenen Kommunen im  letzten Dezember in einer Krisensitzung in letzter Minute eine Ansatzverbesserung und somit eine Senkung der Umlage um mehr als 600.000€ gelang.

Leider wurde im schon im Dezember 2015 der Antrag der UWG-Fraktion abgelehnt hierüber und über einige weitere Vorschläge des Strukturkonzeptes der Städteregion, die Simmerath direkt betreffen, zu beraten.