Über unsere Pressemitteilung “Ausländermaut der Bundesregierung schadet der Gemeinde Simmerath” wird auch in den lokalen Tageszeitung berichtet.
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/uwg-warnt-vor-maut-1.901658
“Endlich werden einzelne Bürger auch aufmerksam und fordern Vernunft und handeln im Sinne des Steuerzahlers von der Verwaltungsspitze und den politischen Gremien.”
Wir als UWG bleiben hier für alle BürgerInnen und Bürger der Gemeinde Simmerath “am Ball” und werden weiterhin diese Prozesse gegen Kaufland nicht unterstützen.
Im Gegenteil fordern wir seit Jahren die engere Zusammenarbeit der einzelnen Kommunen um so Kosten zu sparen. Dies wurde bis jetzt jedoch immer von der Mehrheit des Rates der Gemeinde Simmerath abgelehnt.
Anbei ein Leserbrief von Edwin Rüttgers aus Rollesbroich.
Nicht nur die UWG alleine ist der Meinung das die Prozesse der Gemeinde Simmerath der Nordeifel schaden.
Anbei ein Leserbrief von Oliver Wolks aus Rollesbroich.
Aussagen der UWG aus dem Artikel zu dem aktuellen Haushalt:
“UWG-Fraktionssprecher Claus Brust lehnte den Haushalt vor allem ab, weil er keinen Ansatz erkennen lässt, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren weitergehen soll“.
Auch die steitig steigenden Umlagen der Städteregion seien Simmerather Haushaltsmisere mit verantwortlich. Schließlich verlangte die UWG eine Schuldenbremse, denn auch die Erhöhung von Kassenkrediten bedeuteten neue Schulden, sagte er in Richtung des Bürgermeisters.”
Für das UWG-Wahldebakel verantwortlich
UWG-Fraktionsvorsitzender Claus Brust aus Simmerath schreibt zum Leserbrief von Peter Egon Krins „Demokratisches Verständnis fehlt“:
Herr Krins hat offensichtlich vergessen, dass er in der vergangenen Legislaturperiode als Rats– und Fraktionsmitglied für die UWG im Gemeinderat tätig war. Diese Zeit, wegen meiner Abwesenheit aus beruflichen Gründen in Berlin, unter der Fraktionsführung von Herrn Stefan Weber, der öffentlichkeitswirksam kurz vor der letzten Kommunalwahl zur CDU wechselte, war geprägt von einer Zustimmungshaltung der UWG, die mit einer Oppositionsarbeit wenig zu tun hatte, den damaligen Ratsmitgliedern der UWG allerdings ein sehr bequemes Oppositionsleben ermöglichte, brauchte man doch so keine Anträge zu stellen. Der Wähler hat bei der letzten Kommunalwahl diese Haltung der UWG-Fraktion dementsprechend abgestraft und der UWG ein Wahldebakel beschert, für das Herr Krins maßgeblich mitverantwortlich war. Der Verantwortung gestellt hat er sich allerdings nicht, sondern sich frustriert ins Privatleben zurückgezogen. Ich habe mich meiner Verantwortung auch als Gründer der UWG gestellt, die Fraktionsführung wieder übernommen,um die UWG zu ihrer alten Oppositionsstärke zurückzuführen. Selbstverständlich gehören dazu auch eigene UWG Anträge – 13 Stück nur im letzten Jahr und zwei konkret zum Haushaltsentwurf 2016 (!) – die der Leser, der sich nicht allein auf die Informationen durch die Lokalpresse verlassen will, jederzeit auf unserer UWG-Internetseite nachlesen kann. Natürlich werden wir zur Haushaltssatzung 2016 auch, so wie das die Gemeindeordnung vorschreibt, zur Ratssitzung weitere UWG-Einsparvorschläge machen. Nach über 20 Jahren Oppositionsarbeit bedarf es für michweder einer Belehrung durch die Lokalreporter, was Opposition bedeutet, noch des ungerechtfertigten Vorwurfs eines mangelnden Demokratieverständnisses durch einen ehemaligen Mitstreiter, der persönliche Animositäten ausleben will.
UWG Fraktion im Rat der Gemeinde Simmerath, den 26. Januar 2016
Stellungnahme zu AZ-Artikel vom 23.1.2016:
“Was die UWG will!”
Einnahmeverbesserungen durch Gewerbeansiedlungen
Die UWG will eine aktive Ansiedlungspolitik forcieren und nicht darauf warten, dass jemand zufällig auf den Gewerbestandort Simmerath aufmerksam wird. Die UWG Simmerath strebt hierdurch eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Einnahmen an. Deshalb hat sie ihren Antrag vom 6. April 2015 in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erneut gestellt. Wie auch schon im letzten Jahr gefordert, soll die Verwaltung die Prioritäten anders setzen, es sollen Kapazitäten der Verwaltung z.B. durch eine weitere Optimierung von Verwaltungsabläufen hierfür freigestellt werden. Die UWG fordert keine neuen Einstellungen.
Sollte man keine verwaltungsinterne Lösung finden, dann kann auch alternativ eine stärkere und zielgerichtetere Zusammenarbeit z.B. mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (kurz WFG) vereinbart werden. An dieser ist die Gemeinde Simmerath beteiligt und bezahlt Beiträge. Hier könnte man auch, z.B. durch die Vereinbarung von Erfolgsprämien, zusätzliche Motivationsanreize für die WFG schaffen
Die UWG Simmerath meckert nicht sondern zeigt Alternativen auf
In den letzten 20 Jahren haben wir unzählige Anträge gestellt. Leider wurden diese aber nie oder erst im Nachgang berücksichtigt.
Einige Beispiele aus jüngster Vergangenheit:
– Rückbau des nicht genutzten Sportplatzes in Einruhr
Der Antrag der UWG zur Nutzungsänderung wurde abgelehnt. Im Nachhinein ist dies dann im Laufe des vergangenen Jahres doch umgesetzt worden.
– Verstärkung Finanzbuchhaltung
Die von der UWG geforderte Verstärkung der Finanzbuchhaltung um eine 0,5 Stelle wurde im Rat abgelehnt. Im Nachhinein wurde diese Stelle dann doch eingerichtet.
– Rückbau Rathausplatz
Ebenfalls lehnt die UWG die Planung für den Rückbau des Rathausplatzes seit Jahren konsequent ab. Wir fordern stattdessen die viel kostengünstigere und sinnvollere Instandsetzung.
Steuererhöhungen sind der falsche Weg
Die UWG als Oppositionspartei sieht ihre Aufgabe nicht darin verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte nachträglich durch die Unterstützung von Steuererhöhungen mit zu tragen.
Wir treten dafür ein, die Einnahmen der Gemeinde langfristig und nachhaltig zu erhöhen. Dies sollte zu aller erst durch die Neuansiedlung von Gewerbe, Stärkung des Fremdenverkehrs und durch eine familienfreundliche Politik und der Förderung von Zuzug geschehen.
“Steuererhöhungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation halten wir für kontraproduktiv.”
Hier muss man auch fragen wozu werden die Steuererhöhungen verwand: Sie dienen in erster Linie um die ausufernde Städteregionsumlage zu finanzieren. Alleine in diesem Jahr werden die Umlagen der Städteregion für die Gemeinde Simmerath um ca. 500.000 € steigen. Deshalb haben wir bereits im letzten Dezember den Antrag gestellt über das Strukturpapier der Städteregion zu diskutieren dass nach Einschätzung der UWG weitere Belastungen für die Gemeinde Simmerath zur Folge hat. Deshalb auch unseren Antrag vom 26. Januar 2015 die Rechtmäßigkeit des Städteregionsumlage prüfen zu lassen. Dieser wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Die UWG Simmerath hält es auch für schlechten Stil die Steuererhöhungen beschließen zu lassen, bevor die Fraktionen den Haushaltsentwurf diskutieren konnten. Die wortreich vom Bürgermeister dargelegte Begründung für die Steuererhöhungen, dass ansonsten die Gemeinde in das Haushaltssicherungskonzept abgleitet ist nicht stichhaltig. Denn vor den Wahlen war die Haushaltssituation noch wesentlich prekärer und man hat nicht zu dem Mittel der Steuererhöhung auf breiter Front gegriffen. Wir glauben eher, dass die Mehrheitsfraktion den Zeitpunkt für die Steuererhöhung unter wahltaktischen Gesichtspunkten bestimmt. Bis zur nächsten Wahl 2020 soll der Wähler wieder vergessen wer wann die Steuern erhöht hat. Wenn es nur um das Ziel geht, das Abgleiten in den Nothaushalt zu verhindern, so würden die Ratsfraktionen sicherlich ein Einsparungspotential von 200.000 € im aktuellen Haushaltsentwurf finden.
Hier würde die UWG Simmerath auch wieder, neben anderen Vorschlägen, ihren Vorschlag einbringen die Prozesse gegen die Nachbargemeinde wegen der Kauflandansiedlung zu beenden und anstelle dessen eine stärkere Zusammenarbeit der Nordeifelgemeinden zu vereinbaren um z.B. mit einem gemeinsamen Materialeinkauf für alle Gemeinden den Haushalt zu verbessern.
Die UWG Simmerath tritt für transparente und faire Abwassergebühren ein
Wir halten es auch nicht für richtig den Gemeindehaushalt mit den Abwassergebühren sanieren zu wollen. Das unzweifelhaft richtige Anliegen der Haushaltskonsolidierung darf nicht durch Drehen an der Zinsschraube auf dem Rücken der Abwassergebührenzahler verfolgt werden. Die Gebührenzahler unserer Gemeinde haben ein Recht auf stabile, transparente und unter realitätsnahen Kostenannahmen berechneten Abwassergebühren. Rechtlich sind Zinsen von 5% zulässig aber 5% sind nach Meinung der UWG derzeitig unangemessen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die in der Gemeinde Simmerath sowie so schon extrem hohen Abwassergebühren. Zinsen in Höhe von 3% wären eine gute über dem Markt liegende Rendite für langfristige, risikolose Geldanlagen. Dies hält die UWG für angemessen, fair und vertretbar.
Claus Brust
Fraktionsvorsitzender der UWG Simmerath
Link auf Original Artikel AZ vom 29.1.16:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/uwg-simmerath-fuehlt-sich-in-einigen-punkten-missverstanden-1.1279756
Transparenzsatzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister der Gemeinde Simmerath.
Die UWG Fraktion im Rat der Gemeinde empfiehlt auf Grund von eigene Er-fahrungen mit der Verwaltung der Gemeinde Simmerath dem Rat der Ge-meinde, eine Transparenzsatzung zu beschließen.
Die Geheimhaltungskultur ist mit den Prinzipien eines modernen demokrati-schen Rechtsstaates nicht vereinbar. Denn wesentliche Voraussetzung demo-kratischer Selbstbestimmung ist das Wissen der Bürger über das Handeln der Verwaltung.
Mit dieser Transparenzsatzung verpflichten sich Gemeinden dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvor-schriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffent-lichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet auf der Seite der Gemeinde Simmerath ge-schehen. Damit würde bei den Bürgern das Vertrauen in das Handeln von Poli-tik und Verwaltung gefördert.
Diese Transparenzsatzung hat das Bündnis Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisa-tion Transparency Deutschland jetzt als Mustersatzung erarbeitet und veröf-fentlicht. Jeder Rat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern.
STELLUNGNAHME DER UWG ZUM ANTRAG DER CDU/GRÜNEN FRAKTION FÜR DIE SIZUNG DES FINANZAUSSCHUSSES VOM 14.12.2015
TOP 10 Abwassergebührensatzung
Das unzweifelhaft richtige Anliegen der Haushaltskonsolidierung darf nicht in Gestalt überzogener Gebühren auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger verfolgt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben ein Recht auf stabile, transparente und unter realitätsnahen Annahmen berechnete Abwassergebühren. Entsprechend heißt es hierzu auch im Haushaltsentwurf 2016 auf Seite 23:
Zu den Benutzungsgebühren zählen in erster Linie die Entgelte für die kostenrechnenden Einrichtungen „Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Friedhofswesen“.
Die Zugrundlegung von 5% Zinsen auf das eingesetzte Kapital hält die UWG für nicht angemessen. Die Abwassergebühren wie auch die übrigen Gebühren sollten nicht dazu dienen den Gemeindehaushalt zu sanieren. Entsprechend §6Abs. 2 Satz 2 der KAG NRW sieht die UWG die Einberechnung von Zinsen für das eingesetzte Kapital als richtig an. Es ist ebenfalls richtig das der Zinssatz von 5% durch die Urteile der Verwaltungsgerichte bis Dato der Rechtsprechung entspricht. Dies hat aber nichts mit der politischen Verantwortung des Rates zu tun, den Gemeindehaushalt über die Gebühren zu „sanieren“. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die in der Gemeinde Simmerath im Vergleich zu anderen Gemeinden exorbitant hohen Abwassergebühren unangebracht.
Zinsen in Höhe von 3% sind eine gute über dem Markt liegende Rendite für langfristige, risikolose Geldanlagen. Dies hält die UWG für angemessen und vertretbar.
Seit Jahren entwickeln sich die Wohnnebenkosten für öffentliche Dienstleistungen zu einer massiven Belastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere auch in unserer Gemeinde. Einen wesentlichen Anteil hieran haben die exorbitant hohen Abwassergebühren. Nach Auffassung der UWG sollte die Gemeinde diese nicht durch willkürliche, wenn auch durch derzeitige Urteile der Verwaltungsgerichte gedeckte Zinssätze zusätzlich künstlich erhöhen.
Leider wurde bisher jede Initiative der UWG von der CDU und den Grünen abgelehnt eine langfristige Haushaltssanierung zu erreichen. Deren Antwort auf die Haushaltsherausforderungen ist stets die gleiche: höhere Gebühren und höhere Steuern. Aber eine Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen wenn die Wirtschaftskraft in der Gemeinde und somit die Einnahmen nachhaltig gestärkt wird und die Chancen genutzt werden die Gemeinde attraktive für neue Bürger zu machen. Und hierzu zählt auch das Anstrengungen verstärkt werden auch Flüchtlinge schnell zu integrieren und sie nachhaltig als Bürger dieser Gemeinde zu gewinnen. Denn mehr Haushalte und Einwohner senken die Gebühren und erhöhen die Zuwendungen des Landes als auch die Steuereinnahmen.
Aber noch viel entscheidender ist die Verbesserung der Ausgabensituation. Und hier sind in erster Linie die stetig steigenden Umlagen der Städteregion für den nach wie vor unausgeglichenen Haushalt verantwortlich. Eine Diskussion hierüber lehnt die Mehrheitsfraktion konsequent ab, zuletzt mit der Ablehnung des Antrages der UWG zu einer parteiübergreifenden Initiative des Rates der Gemeinde zur Bewertung des Strukturpapiers der Städteregion. Nach Auffassung der UWG werden durch die dort aufgeführten Maßnahmen die letztendlich umgesetzt werden, die Gemeinde Simmerath und deren Bürger zusätzlich belasten. Auch 2016 werden die zusätzlichen Steuermehreinnahmen der Gemeinde vollständig für die erneut gestiegenen Umlagen der Städteregion ausgegeben. Diese Mehrbelastungen durch die Städteregion sollen die Bürgerinnen und Bürger durch die infolge der willkürlichen Zinssätze überhöhten Abwassergebühren tragen.
Warum verweigert die CDU jede Initiative zur Senkung dieser Umlagen. Hier kann die UWG nur hoffen dass die Simmerather CDU von den Räten und Bürgermeistern des Nachbarkreises Düren lernt.
Weiterhin mahnt die UWG seit Jahren eine engere Zusammenarbeit der Eifelkommunen an. Letztmalig mit dem Antrag auf Stopp der Klagen gegen die Kauflandansiedlung in Imgenbroich. Eine Zusammenarbeit der Nordeifelgemeinden beim Einkauf/Ausschreibung von Dienstleistungen, Energie und Gütern würde zusammen mit den eingesparten Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskosten und dem Personalaufwand der Gemeinde für diese Prozesse die Einnahmeverluste durch gerechtere Abwassergebühren mehr als ausgleichen.
TOP 15 Hebesätze
Die UWG verfolgt mit ihren Anträgen das Ziel das Steueraufkommen in der Gemeinde langfristig und nachhaltig zu erhöhen. Hier sollte man aber nicht alleine auf das derzeit erfreuliche Wachstum der bereits im Gemeindegebiet vertretenden Betriebe setzen. Die Einnahmen für die verkaufte Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Rollesbroich bewertet die UWG auch positiv. Ebenfalls bewertet sie Positiv das die Verwaltung ihr im Haushaltsplan vorgegebenes Ziel erreicht hat
Jedoch bleibt fest zu halten das es in 2015 nicht gelungen ist ein Unternehmen neu im Rollesbroicher Gewerbegebiet d.h. das bisher noch keine Betriebsstätte in der Gemeinde hatte, an zu siedeln. Dies führt die UWG unter anderem darauf zurück dass hier keine aktive Akquise neuer Unternehmen stattfindet weil aus verständlichen Gründen hierzu derzeit die Ressourcen fehlen Zwar sieht die UWG Simmerath es auch als sehr positiv an wenn Unternehmen aus der Gemeinde ihren Betrieb ins Gewerbegebiet verlagern und vergrößern bzw. ein bestehender Betrieb aus dem Gewerbegebiet zusätzliche Fläche zwecks Vergrößerung hinzu kauft, dies erachten wir aber als nicht ausreichend langfristig mithilfe zusätzlicher Steuereinnahmen den Gemeindehaushalt nachhaltig zu sanieren.
Die UWG sieht aber die Notwendigkeit, auch im Hinblick auf die immer schnelleren Änderungsprozesse in der Wirtschaft, das Simmerath in der jetzigen positiven Konjunkturlage alle Möglichkeiten ausschöpft die wirtschaftliche Grundlage der Gemeinde zu stärken.
Auch der Hinweis auf die WFG der Städteregion hilft hier nicht, da von der Verwaltung im StuH Ausschuss dargelegt wurde das diese Nachfragen alle nicht passend für das Gewerbegebiet waren.
Weiterhin wurde beklagt dass es eine Nachfrage nach Grundstücken mit Bestandsimmobilien gab, entsprechende Grundstücke mit Immobilien aber nicht vorhanden seien. Auch hier hätte man nach Auffassung der UWG, sofern personelle Ressourcen vorhanden gewesen wären, Lösungen finden können, idem man zum Beispiel Investoren oder Projektentwickler ins Gespräch bringt die dann die entsprechenden Immobilien im Gewerbegebiet bereitstellen. Ist dies versucht worden?
Das von der Verwaltung angeführte Vermarktungshemmnis für die große Fläche an der Siemensstrasse ist auch nur ein Argument für den Vorschlag der UWG, hier gezielte Aktionen zu entwickeln um diese Fläche zu vermarkten und nicht zu warten bis irgendjemand der die Kriterien erfüllt diese Fläche findet. Es ist auch dem Bürger nur sehr schwer zu vermitteln das neue Flächen im Gewerbegebiet erschlossen werden und diese große Fläche entlang der Siemensstrasse seit nunmehr 13 Jahren nicht bebaut und genutzt wird.
Die UWG hat schon im HuF Ausschuss vor einem Jahr einen Antrag gestellt die Verwaltung sollte diesbezüglich Vorschläge machen hier einen Mitarbeiter zu 50% mit diesem Thema zu beauftragen. Dies wurde leider abgelehnt. Hierfür schätzte die UWG Kosten von 30.000 € plus entsprechende Sozialabgaben. Die Kosteneinschätzung der UWG liegt deshalb über der der Verwaltung (110.00€/4= 27.500€ für eine o,5 Stelle) da die UWG ein höheres Anforderungsprofil angesetzt hat. Sicherlich wäre es hier auch denkbar anstelle eines eigenen Mitarbeiters eine externe Organisation zB die WFG damit zu beauftragen. Die jetzige Tätigkeit der WFG so erscheint es zumindest der UWG, beschränkt sich auf die Weitergabe von Adressen von Interessenten und nicht beinhaltet nicht die aktive Anwerbung von Interessenten für die Gewerbeflächen in der Gemeinde Simmerath.
Auch die UWG sieht die Notwendigkeit einer Anschubfinanzierung, die UWG ist jedoch davon überzeugt dass mit einer solchen Maßnahme langfristig ein Vielfaches an Einnahmen durch höhere Gewerbesteuern dem Haushalt zugefügt wird. Zusammen mit den Grundstückserlösen sollte dies ab dem 2. Jahr mindestens kostendeckend sein.
Eine zweite, von der CDU angesprochene Stelle, bezog sich, wie auch schon in unserem Antrag im Finanzausschuss in 2015, auf die Ausarbeitung eines langfristigen Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde und somit auch für die Wirtschaftsförderung: „0,5 Stelle für die Ausarbeitung eines Masterplans für die Entwicklung der Gemeinde (Tourismus, Wirtschaft, Handel, Schulen, DSL etc.) Auch hierfür sieht die UWG einen Kostenansatz von 30.000€ plus Nebenkosten als realistisch an.
Pressemitteilung der UWG Simmerath, 19.3.15
UWG Simmerath: Die Klagen gegen die Ansiedlung von Kaufland schaden Simmerath und der gesamten Nordeifel!
Die UWG Simmerath setzt sich dafür ein, dass die Gemeinderäte und die Gemeindeverwaltungen von Simmerath und Monschau wieder miteinander sprechen und nicht weiter vor Gericht Entscheidungen suchen. Die UWG verkennt nicht das die Gemeinde Simmerath gute formale Rechtsgründe für diese Klagen hat, ist aber trotz alledem davon überzeugt das mit diesen Klagen letztendlich alle Bürger in der Nordeifel verlieren werden, unabhängig davon wie der Ausgang der Prozesse sein mag.
Die Nordeifel wird durch die Klagen gegen die Ansiedlung von Kaufland zu einer Risikoregion für Investoren. Auf eine Baugenehmigung der Städteregion ist in den Nordeifelgemeinden kein Verlass mehr und Investoren müssen mit Verzögerungen infolge jahrelanger Gerichtsprozesse fürchten. Diese Ungewissheit über Jahre verunsichert natürlich auch die innovative Simmerather Geschäftswelt bei ihren Investitionsendscheidungen für die Weiterentwicklung des Geschäftsstandortes Simmerath.
Nach Überzeugung der UWG bilden Simmerath und Monschau „einen Lebensraum“ für die Menschen; denn man hat eine gemeinsame Schullandschaft, ein gemeinsames Krankenhaus mit Notfallpraxis, man profitiert gemeinsam vom Arbeitsplatzangebot und von den vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten.
Eine gute Verkehrsführung, genügend kostenlose Parkplätze, ein freundliches, einladend gestaltetes Umfeld für ein positive Einkaufserlebnis, attraktive Gewerbesteuersätze, gute Standortbedingungen wie günstige Ladenmieten und Nebenkosten braucht Simmerath damit es Attraktiv für die Kunden und die Geschäfte bleibt.
Warum sollen die Simmerather Geschäfte den Wettbewerb fürchten? Kaufkraft ist keine feste Größe, attraktive verkehrsgünstig gelegene Einkaufsmöglichkeiten haben eine Strahlkraft ins Umland bis weit über die Grenze nach Belgien und in die Niederlande. Attraktive Einkaufmöglichkeiten verhindern die Abwanderung von lokaler Kaufkraft ins Oberzentrum Aachen, in weit entfernte Factory Outlets oder ins Internet.
Die Prozesse kosten Geld, das Geld der Steuerzahler. Die Prozesse binden Ressourcen die für die Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde dringender gebraucht werden. Der Rat und die Gemeindeverwaltung müssen die Simmerather Geschäfte dabei unterstützen ihre Stärken weiter auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit durch eine aktive Gewerbepolitik unterstützen. Hier sind die Mitarbeiter der Verwaltung und das Geld der Steuerzahler besser und nachhaltiger eingesetzt als in Gerichtsprozessen.
Damit die Bürger nicht abwandern und der Zuzug insbesondere junger Familien gefördert wird, muss den Bürgern in Simmerath und in den Nordeifelgemeinden weiterhin ein attraktives Umfeld geboten werden. Hierzu gehört auch ein breites Einkaufsangebot in Simmerath, aber auch im näheren Umfeld. Eine Zunahme der Bevölkerung in Simmerath erhöht nur dann wirklich die lokale Kaufkraft wenn die Nachbargemeinden nicht schrumpfen.
Die Gemeinden stehen im Wettbewerb und das ist nach der Überzeugung der UWG gut so! Wettbewerb sollte die Kreativität in den Gemeinden beflügeln damit unsere Gemeinden fit für die Zukunft bleiben und die Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich bewältigen können. Das Geld der Bürger ist bei Rechtsanwaltskanzleien und Sachverständigen, nach Auffassung der UWG, schlecht angelegt insbesondere um Entwicklungen zu blockieren. Denn wenn eine Gemeinde verliert, verlieren letztendlich alle in der Nordeifel.
Die UWG Simmerath ist deshalb gegen weitere Klagen der Gemeinde Simmerath um eine Ansiedlung von Kaufland zu verhindern.
UWG Simmerath
Reinhold Köller
E-Mail: reinhold.koeller@uwg-simmerath.de
Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Simmerath e.V. (UWG Simmerath)
Postfach 1104
52147 Simmerath
CDU und Grüne in Simmerath wollen nicht gegen die geplante PKW-Maut auf allen Straßen in Deutschland Position beziehen. Im Gegensatz zur NRW-CDU und zu den Bundes-Grünen lehnen CDU und Grüne im Rat der Gemeinde Simmerath eine Resolution gegen die derzeitigen PKW-Maut Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt ab und verschieben die Abstimmung über die Resolution zur PKW-Maut.
