Bürgerinfo
Wegfall von Parkplätzen an der Robert-Koch-Str. durch Neubau von 2 Geschäftshäusern in Simmerath!!!!
Helmut Keischgens, Kesternich
Die Weiterentwicklung des Zentrums von Simmerath ist ein wichtiges Zukunftsziel für unsere Gemeinde. Hier wurden in der Vergangenheit viele Fehler begangen. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn zur Belebung des Zentrums neue Geschäftshäuser gebaut werden, wobei natürlich der Bestandsschutz bestehender Geschäfte nicht aus dem Auge verloren werden darf.
Bei dem Ziel der Weiterentwicklung ist jedoch auch der Parkplatzbedarf für das Zentrum ebenfalls mit zu berücksichtigen. Da ist der Wegfall von ca. 70 Parkplätzen an der Robert-Koch-Str. durch den Verkauf des Grundstückes an einen Privatinvestor unserer Meinung nach nicht durch 80 neue Parkplätze hinter dem Krankenhaus zu ersetzen.
Auch wenn heute der Parkplatz nicht immer voll sein sollte, so wird der Bedarf durch das Altenheim, Ärzte und weitere Geschäfte im Zentralbereich in Zukunft weiter steigen. Was nützen uns dann die neuen Geschäfte, wenn die Kunden wegen Parkplatzmangel wegbleiben.
Aus diesem Grund hat die UWG in der Ratssitzung am 16.09.08 dem Grundstücksverkauf nicht zugestimmt.
Der Bürger kann sich dann in der Zukunft selbst ein Bild davon machen, ob wir mit dieser Einschätzung richtig oder falsch lagen.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite: http://www.uwg-simmerath.de/
Bürgerbüro in der Gemeindeverwaltung!!!!!
Helmut Keischgens, Kesternich
Bestimmt haben viele Bürgerinnen und Bürger sich schon einmal über die komplizierte Gemeindeverwaltung geärgert.
Um dies zu ändern, haben viele Gemeinden und Städte in Deutschland ihre Verwaltungen umorganisiert, um dem Bürger mehr Service bieten zu können. Dazu wurden entsprechende Bürgerbüros eingerichtet, wo der Bürger z.B. gleichzeitig eine Passverlängerung beantragt, eine Geburtsurkunde holt, einen Hund anmeldet und die Gebühren dazu direkt bezahlen kann.
Die Dienstleistungen eines Bürgerbüros können sehr vielfältig gestaltet werden, so dass der Bürger schnell wieder das Rathaus verlassen kann. Warum muss man dazu in Simmerath in mehrere Zimmer laufen und zum Bezahlen noch in den obersten Stock.
Aus diesem Grund hat die UWG-Simmerath einen Antrag gestellt ebenfalls ein Bürgerbüro in Simmerath einzurichten. Leider wurde dieser Antrag von der Mehrheitsfraktion der CDU im Hauptausschuss auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung mit der Begründung abgelehnt die Gemeinde Simmerath sei hierfür zu klein. Dabei konnten wir nachweisen, dass auch in kleinen Gemeinden mit 8.000 Einwohnern bereits Bürgerbüros eingerichtet wurden. Ebenfalls gibt es bereits Studien, die besagen, dass Bürgerbüros das Rückgrad der Verwaltung der Zukunft darstellen.
Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU einmal Rückgrad gezeigt hätte und diesen guten Antrag der UWG-Fraktion akzeptiert hätte.
Aber wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und werden diesbezüglich weiter bohren.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite: http://www.uwg-simmerath.de/
Abwassergebühr muss spürbar sinken!
Heribert Vroemen, Lammersdorf
1. Für viele Bürger sind die hohen Abwasserkosten nicht mehr tragbar.
Eine deutliche Senkung ist machbar, doch mit dem Ruf nach mehr Landeszuschuss alleine ist es nicht getan. Die Gemeinde hat viele Steuerungselemente selbst in der Hand.
Der kalkulatorische Zinssatz kann von 6% auf 5% reduziert werden.
Dies ist möglich, da sie selbst einen noch geringeren Zinssatz zahlt, und die Aufwendungen für weiteren Kanalbau in den nächsten Jahren abnehmen werden.
Ein nötiger Neubau (Ausbau) wird überwiegend durch Anschlussbeiträge refinanziert.
Ferner muss der Rat sich auf die wirklich unausweichlichen Baumaßnahmen beschränken und erst dann Neubaugebiete erschließen, wenn dafür ein Bedarf auch sicher erkennbar wird.
Zwischenzeitlich konnte durch die Abwasser – DEMO im Juni 2007 eine weitere Explosion des Gebührenanstiegs verhindert werden.
Doch die guten Ansätze der Verwaltung wurden wegen der Vergabe von Aufgaben an Fremdfirmen wie Berg und Partner, der RWE Rhein-Ruhr AG, sowie diverser planerischer Aufgaben wieder konterkariert. Die hierdurch zusätzlich entstandenen finanziellen Aufwendungen gehen negativ in die Kostenkalkulation ein.
Zur Krönung trägt sich der Bürgermeister jetzt auch noch mit dem Gedanken, trotz dieser Auslagerungen von eigentlich hauseigenen Verwaltungsaufgaben, zusätzlich einen hochdotierten Tiefbauingenieur einzustellen, damit diverse offene Gebührenabrechnungen aus dem Kanal- und Straßenbau erstellt werden können. Damit bläht sich der Verwaltungsapparat in unserer Gemeinde zum wiederholten Male selbst auf. Die Kosten hierfür haben sich in den letzten Jahren ohnehin schon bereits fast verdoppelt.
2. Härtefälle beim Niederschlagswasser vermeiden!
Es dürfen landwirtschaftliche Betriebe, welche meistens hohe Flächenversiegelung aufweisen, nicht zu stark belastet werden. Oft stellen diese ja nicht mehr den Haupterwerb dar, oder der Betrieb wurde sogar ganz eingestellt, sodass in solchen Fällen, eine volle Abgabe für die Niederschlagswassergebühr unzumutbar hoch wäre. Man wird um Ausnahmeregelungen nicht völlig herumkommen, diese sollten sich allerdings nur auf das Nötigste beschränken.
Wenn man alle diese möglichen Maßnahmen durchführt, kann es gelingen, eine Gebühr für Abwasser und Niederschlagswasser, inklusive der Grundgebühr zusammen gerechnet für einen Haushalt in Kürze, deutlich pro Kubikmeter, zu reduzieren.
Simmerath familienfreundlicher und für Firmen attraktiver gestalten
Heribert Vroemen, Lammersdorf
Wir brauchen den Zuzug junger Menschen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, welche auch wirtschaftlich auf gesunden Füßen steht. Dies stellt uns allerdings vor große Herausforderungen. Um unsere Gemeinde attraktiver zu gestalten, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen. Damit wir in unserer landschaftlich sehr reizvollen Umgebung auch mit der entsprechenden Erreichbarkeit und Infrastruktur aufwarten können, benötigen wir unbedingt folgende Maßnahmen:
Eine schnelle Verkehrsanbindung zu den Autobahnen, also die sofortige Aufhebung von Straßenrückbauten, wie z. B. auf der B 258, und längerfristig, den vierspurigen Ausbau der Himmelsleiter. Für unsere Pendler und Industrieunternehmen ist es nicht länger hinnehmbar, wie es in letzter Zeit häufig geschah, beim kleinsten Vorfall in teils erheblichen Staus stecken zu bleiben.
Ebenso hapert es noch sehr mit der Anbindung an die „Datenautobahn“.
Firmen, welche mit großen Datenmengen arbeiten müssen, werden sich schon aus diesem Grund nicht bei uns ansiedeln. Hier ist dringend erforderlich, die in Aussicht gestellten Fördermittel für einen DSL-Ausbau im ländlichen Raum zu beantragen.
Um junge Familien in unsere Gemeinde zu locken, ist es notwendig ihnen preisgünstiges Bauland zur Verfügung zu stellen. Hier können Anreize geschaffen werden, indem man z. B. pro Kind eine Ermäßigung auf den Quadratmeterpreis gewährt ohne Rücksicht darauf ob das Grundstück von der Gemeinde oder Privat verkauft wird, oder eine Art Neubürgerpauschale einführt. Allerdings sind wir der Meinung, dass diese Vergünstigungen nach dem Einkommen gestaffelt werden sollten. Bürger mit sehr hohen Einkommen benötigen keine Fördermittel und sollten auch deshalb aus dem „sozialen Fördertopf“ der Gemeinde nicht bedient werden.
Simmerath ist mit seinen Kindergärten und Vereinen schon jetzt auf einem hohen Niveau.
Unsere Ganztagsschulen sind in der Region Vorreiter und werden sehr gut angenommen.
Junge und Alte brauchen einander!
Zu einer attraktiven Gemeinde gehört es aber auch, dass man junge Familien mit eventuell vielen Kindern annimmt und sie schnell ins Dorfleben integriert. Sie sind wichtig für unsere Gesellschaft und brauchen deshalb unsere Anerkennung. Junge Menschen können aus der Erfahrung der älteren Generation vieles mitnehmen. Es ist ein Geben und Nehmen.
Ohne junge Familien keine Kinder, ohne Kinder keine Zukunft für eine junge und blühende Gemeinde.
StädteRegion Aachen – quo vadis.
Claus Brust, Simmerath
Die UWG Simmerath erkennt die StädteRegion Aachen als zukunftsfähige Institution in einem vereinten und wachsenden Europa an. Diese Gemeinschaft ist die Stärke in der ständigen Konkurrenz mit anderen Regionen.
Im Jahr 2009, nach den Wahlen(!), wird die StädteRegion nach dem Aachener Gesetz vollzogen sein. Doch die Einführung fand dann ohne den obligatorischen Bürgerentscheid über die Zusammenlegung oder Trennung von Städten und Kreisen statt. Die Zusammenlegung von Städten und Kreisen hat direkte Auswirkungen auf die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger, deshalb müssen solche Fusionen auch per Abstimmung von den Bürgern gebilligt werden! Nur dann werden sie von den Bürgern akzeptiert und gelebt.
Der Umbau der Organisation und die damit verbundene Finanzierung läuft bereits auf Hochtouren. Doch die Synergieeffekte – sprich Einsparungen -, die per Gesetz als bindend vorgeschrieben sind, sind nicht zu erkennen. Umgekehrt. Statt Personalreduzierung – Zusammenschluss zweier Verwaltungen – findet bereits eine Personalaufstockung zum Zwecke der Erfüllung neuer freiwilliger Aufgaben statt. Dies führt zwingend zu einer Erhöhung der Regionsumlage (früher Kreisumlage) der angehörigen Städte und Gemeinden. Wir, die Freien und Unabhängigen Wähler, werden alles daran setzen, eine Erhöhung der Regionsumlage zu verhindern, sodass es nicht zu einer Mehrbelastung der Regionsmitglieder, also auch unserer Gemeinde Simmerath, kommt.
Die räumliche Zusammenlegung der einzelnen Ämter ist richtig, führt aber mangels rechtzeitiger Vorplanung zum mehrmaligen Umzug der Mitarbeiter, mit allen damit verbundenen Kosten wie z.B. Anmietung neuer Gebäude, Renovierungsarbeiten, EDV-Installation etc. Das wird einige Millionen verschlingen und führt zu einer weiteren Erhöhung der Regionsumlage.
Somit zeichnet sich statt der viel versprechenden Zukunftsvision einer StädteRegion Aachen eine Alleinveranstaltung der Verwaltungen unter dem Deckmantel der Politik, eine Kostenfalle ab. Jeder ist hier sich selbst der nächste. Deswegen steigen die Kosten unentwegt. Gleichzeitig beschließen die gleichen Politiker jede Menge Einsparungen für den Normalbürger.
Man sollte alle Politiker dazu verpflichten, bei jedem Vorschlag, den sie machen, nicht nur diejenigen zu benennen, die davon profitieren werden, sondern auch diejenigen zu benennen, die die Zeche zahlen sollen.
Simmerather Schuldenberg
Claus Brust, Simmerath
Vor der Bürgermeisterwahl 2004 hatte Simmerath 20,8 Millionen Euro Haushaltsschulden. Zu diesem Zeitpunkt war das elementare Problem das Wegbrechen der Gewerbesteuer. Das Credo der Mehrheitsfraktion im Schulterschluss mit der Verwaltung hieß damals, siehe HuF-Ausschuss im März 2004: „(Tatenloses) Warten auf den Aufschwung“.
Heute, wiederum vor den Wahlen eines neuen Bürgermeisters, hat die Gemeinde Simmerath fast 30 Millionen Euro Schulden! Und das nach dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre! Heute stehen wir bereits im zweiten Quartal der Rezession, was unter anderen bedeutet, dass z.B. die Gewerbesteuer stark einbrechen wird!
Die Gemeinde ist überschuldet und verbraucht in den nächsten 5 Jahren mindestens 20 Millionen Euro an Eigenkapital, also Substanz, sodass der sichere Nothaushalt des zukünftigen Bürgermeisters zur Bedeutungslosigkeit verurteilt wird. Die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes und die Rückführung der Schulden muss die höchste Priorität genießen! Bei allen Investitionen und deren Folgekosten sollte man immer an die denken, die das tilgen müssen.
Die sinnlose Geldverschwendung für einige politisch motivierte Bauten und deren fehlerhafte Planung, die dann Mehrkosten verursacht haben, wie z.B. Freizeitbad Einruhr, Nationalparktor u.a., muss aufhören. Genauso der Luxus, die Abrechnungen der Baumaßnahmen liegen zu lassen.
Geld für Investitionen aufbringen, Zuschüsse beantragen, aber dann kein Geld haben, die
laufenden Unkosten zu decken, das können wir uns auch nicht mehr leisten.
Die Zunahme der Kassenkredite ist eine Folge des Umstandes, dass langfristige Kredite nur aufgenommen werden dürfen für investive Maßnahmen. Das neue NKF hat auch diesen Umstand berücksichtigt und schreibt vor, dass die Gemeinde z.B. die Abschreibungen zukünftig erwirtschaften muss! Wenn man so großzügig mit dem Geld der Bürger umgeht, dann braucht man auch nicht über die Mehrkosten z.B. für KiBiz zu jammern.
Die UWG fordert die Einführung eines Haushaltscontrollings. Dem Rat soll vierteljährlich ein Bericht des Kämmerers zur aktuellen Haushaltslage vorgelegt werden, unterlegt mit konkreten Zahlen. Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung ist dies mit relativ geringem Aufwand darzustellen und im Übrigen ist diese Art der Information z.B. beim Kreis Aachen heute eine gängige Praxis.
Wir brauchen eine geerdete Politik der Bürgernähe, des Mittelstands und der sozialen Sicherheit, die die Bedürfnisse der kleinen Leute in den Mittelpunkt stellt. Für die Umsetzung dieser Ziele setzen sich nur die Freien und Unabhängigen Wähler mit ganzer Kraft ein.
Bei Fragen zu der Bürgerinfo wenden sich bitte an info@uwg-simmerath.de
