Der Haushalt der Städteregion ist außer Kontrolle, trotzdem erklärt der Rat der Gemeinde Simmerath mit den Stimmen der Simmerather  CDU-Grünen Koalition das Benehmen zum Städteregionshaushalt.

Gegen die Stimmen der UWG Fraktion hat der Rat der Gemeinde Simmerath sein Benehmen/Einverständnis zu den Haushaltsplanungen der Städteregion für die Jahre 2015 und 2016 erklärt. Dies obwohl die Mehrheitskoalition in vielen Punkten zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie die UWG Simmerath.

Die Städteregion macht in Ihrem Eckpunktepapier zum Haushalt 2015/2016 nur Andeutungen und scheint nicht in der Lage zu sein die wirklichen Eckpunkte des Haushalts zu benennen. Trotzdem ist bei der Städteregionsumlage für die Gemeinde Simmerath beim dem Städteregionshaushalt 2015 von einer Steigerung um 839.226 € auszugehen und in 2016 soll die Erhöhung  unglaubliche 1.463.177€ für Simmerath betragen. Die weiterhin zu befürchtende Erhöhung der Landschaftverbandsumlage ist in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Diese Erhöhungen sind für die Gemeinde nach Auffassung der UWG Simmerath nicht mehr tragbar!

Der Städteregionshaushalt ist außer Kontrolle und insbesondere die beiden größten Ausgabepositionen haben weiterhin überproportionale Steigerungen. Der Sozialhaushalt soll um 7,25%  im Haushaltsjahr 2015 gegenüber dem Haushaltsansatz 2014 steigen. Die Städteregion muss nach Auffassung der UWG Simmerath dringend alle Kräfte bündeln um hier durch gezielte Programme den Sozialhaushalt unter Kontrolle zu bringen. Und weitere Ausgabensteigerungen durch die Städteregion  für die nachfolgenden Jahre sind  bereits eingeplant. Wie kann es sein das bei einer allgemein guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland die Sozialausgaben in der Städteregion permanent steigen und dies trotz abnehmender Arbeitslosigkeit. Hier muss die Betreuung der Betroffenen intensiviert werden mit dem Ziel das mehr bedürftige Bürger nachhaltig in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden. Nach Auffassung der Simmerather UWG muss die Städteregion endlich die Prioritäten richtig setzen und die Konsolidierung des Sozialhaushalts in den Mittelpunkt aller Aktivitäten der Städteregion setzen. Anstelle dessen Beschäftigt man sich mit Projekten die zwar zu einem Großteil von Land, Bund oder EU gefördert werden, aber letztendlich auch Personal und Geld der Städteregion benötigen, also auch das Geld der Gemeinde Simmerath kosten. Der Nutzen kann häufig angezweifelt werden. Beispiel: Fahrradkompetenzzentrum als Wahlgeschenk von Herrn Etschenberg für seine Wiederwahl.

Bei den Personalausgaben sieht es ähnlich aus. Für 2015 werden 3% Steigerung eingeplant obwohl die Städteregionstag im Haushaltsbeschluß 2014 eine max. Steigerung von 1% beschlossen hat. Über diesen Beschluss setzt sich die Städteregion einfach hinweg. Anstelle der Schaffung neuer Ämter wie jüngst zur Versorgung von Frau Herlitz die nicht mehr für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde, müssen alle Stellen auf den Prüfstand und Projekte die nicht zu den Pflichtaufgaben der Städteregion gehören, sollten schnellstmöglich beendet werden und neue dürfen nicht mehr begonnen werden.

Zudem sollten die versprochenen Synergieeffekte in Höhe von 10% aus der Bildung der Städteregion beim Personal für die zusammengelegten Ämter auch im Haushalt endlich wirksam werden und nicht nur in theoretischen Rechenbeispielen.

Einige Punkte werden zwar von der Simmerather Mehrheitskoalition in dem Benehmensbeschluss angesprochen, aber CDU und Grüne in Simmerath trauen sich nicht konsequent zu handeln und uneingeschränkt die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Anstelle dessen schert man aus der Solidarität mit den anderen Kommunen der Städteregion aus um mit Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse in der Städteregion das Benehmen trotzdem zu erklären.

Vor dem Hintergrund das Simmerath eine nach Einwohnern kleine Gemeinde in der Städteregion ist, aber hinter Herzogenrath und Baesweiler trotzdem eine ihrer größten Nettozahler ist, sollte auch Simmerath hier einen Neuanfang bei der Städteregion einfordern. Die UWG Simmerath fordert das die Weichen im Städteregionshaushalt jetzt neu gestellt werden bevor alle Kommunen in der Städteregion vom Sparkommissar  aus Düsseldorf regiert werden  und Steuern und Gebühren endgültig unbezahlbar für unsere die Bürger werden.

UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, UWG und des Ratsherrn F.-J. Bongard der FDP

Ratsbürgerentscheid  über den Erhalt aller 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath

Die Fraktionen der SPD, UWG und der Ratsherr F.-J. Bongard stellen den Antrag zur nächsten Ratssitzung am 07.07.2016 die Bürger der Gemeinde Simmerath in einem Ratsbürgerentscheid über folgende Frage abstimmen zu lassen:

“Sollen alle 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath erhalten bleiben und dazu die Grundschule in Kesternich als Teilstandort zur Grundschule in Steckenborn eingerichtet werden?”

Die Bürger und Eltern in der Gemeinde Simmerath haben sich mit 1300 Unterschriften für den Teilstandort Kesternich zu Steckenborn ausgesprochen. Mit dem Teilstandort ist der Erhalt aller 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath für die nächsten Jahre gesichert.

Die Zahlen der Neueinschulungen haben sich von 2014 bis 2016 positiv entwickelt. Die prognostizierten Schülerzahlen bis 2021 belegen, dass der Erhalt aller 4 Grundschulstandorte möglich ist.

Die Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath bestätigen immer wieder, dass die Ablehnung des Teilstandortes Kesternich zu Steckenborn nicht aus Kostengründen erfolgt.

Der Rat sollte die in kürzester Zeit gesammelten 1300 Unterschriften und die weiteren Willensbekundungen von Bürgern und Eltern sowie der IG Schwalbenschule im Sinne einer demokratischen Entscheidungsfindung nicht überhören.

Deshalb sagen wir:

“Lassen wir die Bürger abstimmen in dieser wichtigen Frage.”

Für die SPD-Fraktion, die UWG-Fraktion und Ratsherr F.-J. Bongard von der FDP

Reinhold Köller
Tel:      02473 939643
Mobil:  01523 1950480
E-Mail: reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Die UWG Simmerath e.V. trauert um ihr Ehrenmitglied Josef May

Josef May starb am 8. Dezember 2015  im Alter von 90 Jahren.

Seit 1964 war er als engagierter Streiter für die Interessen der Bürger in der Kommunalpolitik aktiv.  Mit Josef May verlieren wir einen der Initiatoren der Gründung der UWG Simmerath e. V. im Jahre 1994. Josef May hat die UWG Simmerath e.V. mit aufgebaut und war bis 2004 Mitglied des Vorstandes. Als sachkundiger Bürger hat er die UWG Simmerath e.V. von 1994 bis 2004 in verschiedenen Ratsausschüssen der Gemeinde Simmerath vertreten. Für seine kommunalpolitischen Verdienste hat die Gemeinde Simmerath Josef May im Jahre 2011 die goldene Ehrennadel und die Ehrenbezeichnung “Ehrenratsherr” verliehen.

Mit Josef May nehmen wir Abschied von  einen Menschen der stets für die Rechte des mündigen Bürgers und für bezahlbare und sozial gerechte Gemeindegebühren eingetreten ist.

Sein Engagement für die Bürger und die UWG Simmerath e.V. werden uns unvergessen bleiben.
Seiner Frau Maria und seiner Familie gilt unsere herzliche Anteilnahme.

Claus Brust
1. Vorsitzender

In dem ersten Haushaltsplan nach NKF in 2008, der auch mit unseren UWG Stimmen im Rat einstimmig beschlossen wurde, ist damals seitens der Verwaltung folgender Satz festgeschrieben worden: „Die wichtigste Aufgabe der Verantwortlichen für den Haushalt der Gemeinde Simmerath in nächsten Jahren ist, die Haushaltskonsolidierung und Schuldenrückführung“. (HHP 2008 S.28)
Dieser Satz war unter anderem auch die Grundlage unserer Zustimmung;   Unsere Worte damals: „Wir wollen der Verwaltung auf der Grundlage des NKF die Chance für eine Kehrtwende in der Haushaltpolitik zu geben“.
Und was hat die Politik seid dem, vor allem die Verantwortlichen aus der CDU/FDP, also heute die Mehrheitskoalition, daraus gelernt? Nichts, aber gar nichts!. Nach dem Motto: „Weiter so“ werden ungehemmt, ohne Rücksicht auf die  katastrophale finanzielle Situation der Gemeinde, Gelder, die wir gar nicht haben, ausgegeben. Mann muss nur über paar Zahlen kurz nachdenken.
Der HHP 2009 weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von ca. 1,8 Mio € und ein Jahr später von mehr als 5,1 Mio € aus. Unsere Schulden haben sich in den letzten 10 Jahren von damals von rund 16 Mio € auf über 26 Mio € erhöht und das ohne den Kontoüberziehungskredit!
Generell gesagt: Unserer lokalen Politik fehl es auch nur der geringste Ansatz zu einer Willenserklärung, die sehr akute Gefahr, in den Nothaushalt abzurutschen, abwenden zu wollen.
Für uns UWG ist die entscheidende Frage bei der Haushaltsplanung 2010:
Haushaltkonsolidierung oder weiter so wie bis jetzt d.h. weitere Verschuldung – Rückzahlung später.
Entscheidet man sich für die Haushaltkonsolidierung, wie wir uns von der UWG mehrheitlich positionieren, dann muss man sich zu drastischen Einsparungen bekennen und das tun wir. Ohne Rücksicht auf Parteien, Tabu-Themen, Interessentengruppen oder Koalitionsvereinbarungen,  alles wollen wir auf dem Prüfstand sehen und alles muss neu bewertet werden.
Fällt die Entscheidung für die zweite Variante – weiter so, mit anderen Worten, wird die Belastung hier auf die zukünftigen Generationen verschoben, dann stimmen wir dem HHP 2010 mehrheitlich nicht zu.
Unseren Anträgen wurde auch nach der interfraktionellen Sitzung am 6.1.2010 nicht entsprochen. Deshalb stellen wir sie hier nochmals fürs Protokoll in verkürzter Form: Kürzungen bei den Investitionskosten um 2% bei allen Investitionen, Rückstellung von Investitionen um 7,5 % in die Jahre 2011 und 2012, Reduzierung um 2% bei Personal- und Sachkosten pro Jahr.
Uns ist dabei klar, dass wir damit den Haushaltsplan nicht retten können, aber zumindest  wäre es eine Wende und der Ansatz in die richtige Richtung.
Die fehlende Eröffnungsbilanz ist schon alleine ein Grund, den vorgelegten Haushaltsplan abzulehnen!
Die Eröffnungsbilanz ist die Grundlage jedes Haushaltes. Die hier am Anfang ermittelten Wertansätze sind Zeitwerte, die sich mittlerweile radikal geändert haben! Ohne verbindliche Werteansätze sind alle planungsrelevanten Zahlen reine Makulatur oder anders ausgedrückt, einfach falsch!
.Wir vergleichen dies mit einem Hausbau ohne Fundamente. Der nächste Sturm wird das Haus zusammenbrechen lassen.  Die Stürme im übertragenden Sinne sind vorprogrammiert: Wahlen – sprich andere Politik, EU-Entscheidungen, demographische Entwicklung, Städteregion, Nothaushalt usw.

Gem. § 92 GO NRW, sollte die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 erstellt werden, spätestens jedoch zum 1.1.2009. Sie ist weiter nicht vorhanden, erst der  RPA am 8.7.10   soll sie prüfen. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis die Eröffnungsbilanz dann auch wirklich geprüft und genehmigt ist. Unserer Erfahrung nach reicht eine RPA Sitzung nicht aus und die nächste ist erst zwei Tage (!) nach der nächsten Ratssitzung im September.
Hinzu kommt noch die Rechtsgrundlage des HHP. Durch das NKF trägt  jeder, der sich an der Abstimmung des Haushaltes dokumentiert beteiligt, die Verantwortung und Haftung. Das ist Bilanzrecht und jeder Haushalt wird spätestens mit dem Rechenschaftsbericht rechtskräftig. Der letzte Rechenschaftsbericht 2008 ist nur in Teilen geprüft und genehmigt worden.
Wir werden dem Haushaltsplan in jetzige Form mehrheitlich nicht zustimmen.
Auf alle anderen Positionen des Haushaltsplans (fast 2/3 des Haushaltes), wie explodierende Sozialhilfeausgaben (HHP STR sind veranschlagt 198 Millionen €), wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Gewerbe, sinkende Einkommenssteuer, Städteregionsumlage, Schlüsselzuweisungen, sich stätig verschlechternde Finanzausstattung unserer Kommune, Ausbau der Kita-Förderung ,Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc., auf all das haben wir in der Gemeinde keinen direkten Einfluss und können es nicht verhindern.
Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgedrückt, ohne dass sie für deren Erledigung die notwendigen Gelder erhalten. Wir werden hier ausgepresst wie Zitronen.
Höhere Kassenkredite (Vergleichbar dem Überziehungskredit beim Privat-Girokonto) können nicht die Lösung sein. Wie im Privathaushalt hilft nur der erklärte Wille zum sparen!
Bund und Land haben es hier einfach, denn sie beschließen, was sie wollen und wälzen es auf die Kommunen ab. Sie  unterliegen eben keiner Kontrolle.
Wir von UWG haben kein Verständnis dafür, wenn z.B. Bund und Land sich auf Kosten der Kommunen bedienen, wie etwa durch das Wachstumbeschleunigungsgesetz.
Unsere Kommune kann sich das nicht leisten – sie obliegt der kommunalen Aufsicht.
Simmerath, 14.01.2010    Fraktionsvorsitzender  Claus Brust

Die UWG Simmerath hat den Antrag gestellt in der Sitzung  des Tiefbau-,Verkehrs- und Denkmalausschuss am 11.09.2014 die Entwässerungssatzung  der Gemeinde Simmerath den neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Die Bürger brauchen Klarheit und die UWG Simmerath will verhindern, dass den Bürgern  zusätzliche Verpflichtungen und Kosten in erheblicher Höhe für einen zweifelhaften Dichtheitsprüfungszwang entstehen. Die UWG beantragt deshalb, dass für die privaten Abwasserleitungen in der Gemeinde nur die gesetzlichen Mindestanforderungen gelten sollen.

Auf Druck vieler Initiativen, hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Landeswasserschutzgesetzes in 2013 beschlossen. Nach dem neuen nordrheinwestfälischen Landeswasserschutzgesetz und der entsprechenden Rechtsverordnung liegt es jetzt bei den Kommunen, die Dichtheitsprüfungen der privaten Abwasserleitungen durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder hierauf gänzlich zu verzichten.

Die UWG Simmerath hält einen Verzicht auf die Durchsetzung der Dichtheitsprüfungen für geboten, da deren Notwendigkeit derzeit zweifelhaft ist so z.B. Professor Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke, Fachbereich Energie • Gebäude • Umwelt, Universität Münster: „Eine bedeutende Gefahr für den Boden und das Grundwasser durch undichte Haus und Grundstücksanschlussleitungen konnte  trotz enormer materieller und finanzieller Anstrengungen bis heute wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden!“  in einem Vortrag am 11. Januar 2014 in Dülmen.

UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Simmerath e.V. (UWG Simmerath)
Postfach 1104
52147 Simmerath
Vereinsregister
Amtsgericht Monschau – VR 0318