Haushaltsrede der UWG-Fraktion vom 14.2.2017

Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 gibt Grund zur Hoffnung, die Abwärtsspirale scheint durchbrochen zu sein. Erstmalig seit langer Zeit steht die Erhöhung der Schulden nicht im Mittelpunkt der Beratungen. Und dies ist sehr erfreulich. Wenn die Gemeinde ihre Chancen wahrnimmt und besser wahrnimmt als in der Vergangenheit, dann könnte dies der Auftakt für eine Zukunft sein, in der gestalten und nicht verwalten im Vordergrund stehen. Die Einnahmebasis hat sich insbesondere durch den Windpark in Lammersdorf, aber auch durch die erfolgreichen Unternehmen am Ort und die fleißige Bevölkerung erheblich verbreitert. Und dies sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt, denn eine so niedrige Arbeitslosigkeit von 3 % ist keine Selbstverständlichkeit.  Der durchweg positive Umgang der Bevölkerung mit den Herausforderungen der Zuwanderung sei hier ausdrücklich erwähnt und bei diesem Dank sei auch die Verwaltung ausdrücklich einbezogen, wenn ich auch später nochmals auf diesen Punkt zurückkommen werde. Und wenn ich schon, an diesem Valendienstag, bei den positiven Dingen bin, dann möchte ich hierzu auch die Bevölkerungsentwicklung nennen. Denn im Gegensatz zu Herrn Professor Jahnen, der das Aussterben der Gemeinde im Planungsausschuss vorhersagt hat und als  Ausweg für Simmerath  mit Kulissen die Nachbildung einer kleinen Stadt vorschlägt, denken wir, dass es hierzu Alternativen gibt. Dies sind gute Schulen und Kindergärten, attraktive Baugebiete mit Wohnen im Grünen und Wohnen im Zentrum mit der notwendigen Infrastruktur in fußläufiger Entfernung, attraktive Arbeitsplätze, gute Einkaufmöglichkeiten und eine gute Verkehrsanbindung. Kulturelle Angebote und viele Attraktive Vereine nicht zu vergessen.

Sondereffekte

Allerdings ist der diesjährige Haushalt auch von einer Reihe von Sondereffekten geprägt, die sich zum überwiegenden Teil positiv bemerkbar machen. Dies sind mit 1,4 Mio. € die Sonderzahlungen für den Windpark Lammersdorf, und das sind Sondereffekte in Höhe von 265.000€ durch die Neukalkulation von Pensionsrückstellungen. Zudem fallen die Einzahlungen für die Pensionsrückstellungen natürlich auch entsprechend geringer aus. Dieser Effekt ist noch wesentlich stärker in den Städteregionsumlagen enthalten, wo allein die ÖPNV-Umlage um fast 200.000€ niedriger ausfällt. Bei den anderen Umlagen werden diese Sondereffekte noch höher sein, so dass hier nächstes Jahr ein Kompensationsbedarf von sicherlich 2 Mio. € anfällt. Dabei sind die  anderen Risiken der Wundertüte Städteregionsumlage noch nicht enthalten. Denn warum sollte die Städteregion die Umlage nächstes Jahr nicht wieder erhöhen, nachdem die Erhöhung dieses Jahr von den Bürgermeistern wohlwollend durchgewunken wurde.

Und dann ist da noch das Risiko Konjunktur und Zinsen. Aber das scheint zum Glück trotz Trump um ein weiteres Jahr verschoben zu sein. Denn 1% Erhöhung der Zinsen würde bei den Kassenkrediten schnell Mehrausgaben von 200.000 € für Simmerath bedeuten.

Deshalb müssen wir dieses Jahr nutzen und weitere positive Weichen für die Zukunft stellen. Ein erster Schritt ist insbesondere mit den Planungen für Lammersdorf getan.

Einnahmen

Die Einnahmen haben sich erfreulich entwickelt. In 2017 wird mit Mehreinnahmen von fast 5% gerechnet. Und mit den nachhaltigen jährlichen Einnahmen von 500.000 € aus dem Windpark Lammersdorf ist ein großer Schritt getan. Allerdings ist es natürlich bitter für Simmerath, das das Land die großen Städte einseitig bevorzugt und jene bestraft, die versuchen ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Das ist aber keine Besonderheit der jetzigen Landesregierung, sondern dies hat über die Parteien hinweg Tradition.  Positiv ist auch zu vermerken, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und jetzt den überwiegenden Teil der Kosten für die Zuwanderer trägt.

Bei den Einnahmen sollte man natürlich auch die Steuererhöhungen vom letzten Jahr nicht vergessen. Die UWG ist nach wie vor der Meinung, dass diese Steuererhöhung schädlich für die Gemeinde ist. Diese zusätzlichen Einnahmen von ca. 500.000 € kommen unserer Gemeinde nicht zu Gute. Sie sind so eine Art Gemeindesoli zugunsten der Städteregion. Denn diese 500.000 € gleichen noch nicht mal die Erhöhung der allg. Städteregionsumlage von ca. 600.000 € aus. Und wenn die CDU in ihrem Weihnachtsprospekt die niedrigeren Steuersätze (Grundsteuer 490 %, GW 445 %) im Verhältnis zu den Nachbarkommunen  aufzeigt, so sollte sie vielleicht hier die Auswahl nicht so einseitig treffen. Denn die Kommunen Nideggen oder Monschau sollten hier nicht den Maßstab bilden, sondern Kommunen wie zum Beispiel Baesweiler mit 409 % bzw. 420 %. Mit diesen steht Simmerath wohl eher im Wettbewerb um Gewerbeansiedlung als wie mit Nideggen.

Deshalb sollten die Steuern wieder gesenkt werden, weil hohe Steuern noch nie der Ausweg waren. Niedrige Steuern bringen Betriebe und Zuzug und damit nachhaltige Einnahmen.

Ausgaben

Und wenn jetzt die Frage kommt wie soll man die Senkung der Steuern finanzieren, so gibt es hierfür eine einfache Antwort. Die Städteregion muss ihren Haushalt unter Kontrolle bringen und ihre eigenen Ziele einhalten. Denn hätte die Städteregion ihre Haushaltsziele für 2017 eingehalten, wie sie auch auf Seite 39 des Haushaltsentwurfes aufgeführt sind, so würde alleine die allgemeine Umlage für Simmerath um 200.000 € geringer ausfallen. Hierüber sollten der Bürgermeister und die CDU mit der Städteregion reden, anstelle Steuererhöhungen in Weihnachtsprospekten zu rechtfertigen.

Die Ausgaben in der Gemeinde steigen geringer als die Einnahmen. Das ist positiv. Allerdings zu dieser Wahrheit gehört auch, dass die Ausgabenerhöhung fast ausschließlich für die erhöhten Zahlungen an die Städteregion nötig sind.

Deshalb lehnen wir sowohl den Teil des Haushaltes ab der die Städteregionsumlagen enthält, als auch den, der den Beschluss über die Festsetzung der Steuern enthält.

Es kann doch nicht richtig sein, das Rat und Verwaltung die Ausgaben für Simmerath im Wesentlichen auf das Nötigste beschränken und somit auch die Leistungen für die Bürger, dies aber immer wieder durch die steigenden Ausgaben für die Umlagen der Städteregion zunichte gemacht wird. Nochmals zur Erinnerung, der größte Teil der Ausgabenerhöhung von 2,4% entfällt auf die Städteregion. Und wenn jetzt der Einwand kommt die Ausgaben der Städteregion kommen ja auch Simmerath zugute, so muss ich leider feststellen, dass auch der CDU hierzu nicht viel einfällt. Außer dem Bau der Kraftfahrzeughalle am Berufskolleg und dem Ausbau des Radweges am Rurufer konnte die CDU weder auf ihren Ortsvereinsversammlungen noch in ihrem Weihnachtsprospekt mehr aufführen. Ob dies allerdings Leistungen für speziell die Simmerather Bevölkerung sind überlasse ich jedem selber.

Aber auch die vorhandenen Ausgaben kann man noch optimieren. Dies zeigt uns die Verwaltung mit ihrer Last Minute Initiative. Die Organisationsuntersuchung des Bauhofes unterstützen wir ausdrücklich. Mit der daraus gewonnen Transparenz sollten dann die Anforderungen des Rates und der Bürger an den Bauhof besser an dessen jeweilige personelle Situation angepasst werden können. Ferner sollte in Zukunft jede Investition darauf hin untersucht werden was das für den Unterhalt z. B. durch den Bauhof bedeutet. Die Antworten die ich hierzu im Tiefbauausschuss auf entsprechende Fragen zum Rathausplatz erhielt waren wenig hilfreich. Denn eine neue Hecke erfordert Pflege und dies muss man in Arbeitsstunden oder € ausdrücken und m² ist bei der Pflege nicht gleich m². Denn ob man Schnee von Hand im Bereich von Treppen räumt oder mit einem Fahrzeug, macht einen riesen Unterschied.

Diese Transparenz, die man jetzt für den Bauhof anstrebt, sollte langfristig für die gesamte Verwaltung angestrebt werden. Diese Transparenz wird einige Entscheidungen einfacher machen, weil sie mit Fakten unterlegt sind. Und die Transparenz schützt auch die Mitarbeiter vor unangemessenen Anforderungen und Kritik.

Da wir im Laufe der Ausschussberatungen den Wesentlichen anderen Ausgaben zugestimmt haben, werden wir diese Haushaltsausgaben auch bei den jetzigen Haushaltsberatungen an dieser Stelle unterstützen.

Investitionen

Denn die geplanten Investitionen z.B. in den Sportplatz Kesternich und somit in das Sport-und Bürgerzentrum Kesternich, unterstützen wir ausdrücklich. Wir sind davon überzeugt, dass damit der Wohnwert in einem Großteil der Gemeinde erhöht wird.

Mit den Investitionen in den Rathausplatz von jetzt etwa 1Mio. € tun wir uns etwas schwerer. Nicht nur weil der eigentliche Rathausplatz jetzt um 100.000€ teurer wird, weswegen ich mich in der Abstimmung hierüber auch der Stimme enthalten hatte, sondern auch weil für mich noch immer nicht richtig klar ist, wie eine Belebung des Platzes erfolgen kann. Hierfür wäre natürlich ein Konzept wünschenswert gewesen, was auch unsere Forderung ist, aber nach dem Vortrag von Prof. Jahnen im Planungsausschuss scheint hier noch viel Arbeit und auch noch mehrere Ideen nötig zu sein. Dass die Lösung darin liegt im Ortskern höher zu bauen, davon ist die UWG noch nicht überzeugt. Insbesondere dann nicht, wenn ich hier aus dem Fenster schaue. Aber auch wir sehen jetzt letztendlich den Handlungsbedarf beim Rathausplatz und angesichts der positiven Haushaltsentwicklung unterstützen wir die jetzige Planung. Jedoch fordern wir auch, dass im nächsten Schritt, unabhängig vom städtebaulichen Konzept, die Verwaltung Initiativen ergreift, die eine Belebung des Platzes fördern.

Dem Bau des neuen Regenrückhaltebeckens im Simmerather Berg haben wir zwar zugestimmt, aber weniger aus Überzeugung, denn mehr aus der Not, dass das Regenrückhaltebecken ansonsten per Anweisung gebaut wird. Aber die Notwendigkeit hierfür 2 Mio. € zu investieren kann ich nur aus dem Zwang aus Köln bzw. Düsseldorf heraus erkennen. Dies ist wieder ein Beispiel für die einseitige Belastung der Landbevölkerung durch überzogene Forderungen.

Die anderen großen Investitionen in die Gewerbeflächen in Lammersdorf, in das neue Baugebiet in Lammersdorf und in die Erschließung des Baugebietes in der Schlaad in Rollesbroich sehen wir als absolut wichtig für die Entwicklung der Gemeinde an. Wir  würden auch wünschen, dass die Planung des neuen Baugebietes in Strauch endlich vorankommt, bevor ein neuer Landesentwicklungsplan nach den Wahlen jedwede Entwicklung unserer Dörfer zum Erliegen bringt.

Zu den Investitionen, die wir für wichtig und notwendig halten, zählt auch der weitere  Breidbandausbau, damit die Kommentare über fehlendes Internet in Simmerath in den nächsten Folgen der Eifelserie der Vergangenheit angehören. Wie kurz die Entfernung zwischen Simmerath und Monschau sein sollte, konnte man dort auch lernen: Nur ein Kameraschwenk liegt zwischen Woffelsbach und der Altstadt von Monschau.

Auch wenn wir der Investition in die Mitfahrerbänke nicht zugestimmt haben, so lag das nur an der Halbherzigkeit der Umsetzung. Wir sind davon überzeugt, dass in dem Bereich Verkehrsanbindung der Dörfer untereinander in den nächsten Jahren neue Konzepte umgesetzt werden müssen.

Wirtschaftsförderung

Neben dem Städtebaukonzept für Simmerath hält die UWG es für wichtig die Gesamtentwicklung der Gemeinde in einem entsprechenden Plan zu beschreiben. Dazu gehört neben dem ÖPNV, aber insbesondere die Wirtschaftsentwicklung und Förderung. Dies muss nach Meinung der UWG in einem Masterplan für die Gemeinde geschehen. Einer der Gründe warum wir im letzten Jahr der Einstellung Herrn Gielens als Beigeordneter ausdrücklich zugestimmt haben ist, dass er die Erfahrung mit der Erarbeitung eines Masterplanes hat und er diese unbedingt einbringen sollte. Ich hoffe, dass wir dieses Thema 2017 in der vom Bürgermeister schon mehrfach angekündigten Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung diskutieren und konkretisieren können. Dies bedarf in diesem Jahr keiner zusätzlichen Haushaltsmittel, aber im nächsten Jahr sollte dies im Haushalt vorgesehen werden. Wir haben in diesem Jahr keinen Antrag auf zusätzliche Mittel/personelle Ressourcen für Wirtschaftsförderung gestellt, nicht weil wir das Thema nicht weiter wichtig finden, denn nach wie vor kennt außerhalb der Gemeinde niemand die Vorzüge der Gemeinde für eine Gewerbeansiedlung. Im Wesentlichen sind es Simmerather Firmen die Gewerbeflächen kaufen. Die UWG begrüßt das Wachstum der einheimischen Firmen, aber langfristig muss dies von Neuansiedlungen unterstützt werden.  Wir hoffen hier über die Arbeitsgruppe weiter zu kommen. Falls dann Mittel fehlen sollten, so schlagen wir vor, den Prozess gegen unsere Nachbarkommune wg. der Kaufringansiedlung endlich einzustellen und das Geld dann für die Wirtschaftsförderung einzusetzen. Denn Zusammenarbeit sollte die Beziehung der Nordeifelkommunen charakterisieren und nicht schädliche Gerichtsprozesse.

Vorschläge der SPD

Langschoss

Im Mittelpunkt der Politik für Zuwanderer sollte Integration stehen. Jede Flüchtlingsfamilie und jeder Flüchtling der integriert ist, sichert ein Stück Zukunft für Simmerath.

Langschoss ist nach Auffassung der UWG nicht der richtige Ort um die Integration zu fördern. Der Wald ist aus unserer Sicht eher geeignet für Windräder als für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Deshalb sind auch wir für einen Ausstieg aus der Unterbringung von Flüchtlingen auf Langschoss. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich den Antrag der SPD zu Langschoss.

Die UWG würde es unterstützen, wenn die Verwaltung alternative Unterbringungsorte prüft. Zusätzlich sollte überprüft werden, ob man dort nicht ein zusätzliches Windrad aufstellen kann. Mit dem zusätzlichen Ertrag ließen sich sicherlich alternative Gebäude unterhalten.

Elektronischen Ratsinformationssystems

Den Vorschlag zur Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems unterstützt die UWG grundsätzlich auch. Wir sehen mittelfristig hierzu keine Alternative. Es ist schon schwierig die Vorlagen zu prüfen wenn man alle Zahlen mühsam abschreiben oder scannen muss. Hier ist eine Arbeitsumgebung, die dem Standard von 2016 entspricht keine zu große Forderung. Die damit verbundene Idee alle Mandatsträger auf Kosten der Gemeinde mit elektronischen Geräten auszurüsten sehen wir hingegen nicht nur aus Kostengründen für kritisch an. Denn mein Schreibtisch ist zu klein um dort 3 Laptops abzustellen. Hier müssen intelligentere Lösungen gefunden werden, wenn gleich auch wir den Konflikt sehen, dass jedem die Möglichkeit zur Ausübung eines Mandates gegeben werden muss. Wegen der Komplexität der Materie würden wir dem Kompromissvorschlag der Verwaltung zustimmen und im Herbst dieses Thema auf die Agenda zu setzen. Wir erwarten dann allerdings mehr als wie nur die Vorlage eines Angebots von regioIT, sondern auch alternative Angebote/Konzepte.

WLan/Freifunk

Der Ausbau des WLans muss weiter vorangetrieben werden. Der zuständige Ausschuss sollte einen entsprechenden Ausbauplan beschließen, für dieses Jahr und die nächsten Jahre. Entsprechend diesem Plan sollten die Mittel für die kommenden Jahre entsprechend angepasst werden. Für dieses Jahr kann es bei dem Haushaltsansatz bleiben.

Wegebau

Beim Wegebau sieht die UWG die Notwendigkeit auch die Wirtschaftswege in dem geplanten minimalen Umfang instand zu halten. Deshalb sollte man bei dem Haushaltsansatz bleiben. Es sollte jedoch überlegt werden ob noch alle Wirtschaftswege benötigt werden. Denn die zusammenhängend, von den Landwirten genutzten Flächen, haben sich deutlich vergrößert. Damit könnte den Landwirten auch zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Hier ist es dringend erforderlich, dass die Verwaltung die Inventur der Gebäude fertigstellt (Gebäudemanagementdaten). Mit der dann gewonnen Transparenz über die Gebäude der Gemeinde sind sachgerechte, faktenorientierte Entscheidungen möglich. Deshalb plädiert die UWG für die Beibehaltung des Haushaltansatzes. Wenn die Gebäudedaten vorliegen müssen die Unterhaltsmaßnamen überprüft und neu bewertet werden.